Gesetzesanträge für 2010

Sowohl Clubs als auch Distrikte sind berechtigt, dem Gesetzgebenden Rat ( Council on Legislation )Gesetzesanträge vorzulegen. Es gibt dabei zwei Formen: Änderungsanträge ( enactments ), die auf eine Änderung der Verfassungsdokumente (RI-Verfassung, RI-Satzung, RC-Verfassung) abzielen, sowie Resolutionen, die keine solche Änderungen beinhalten. Bitte beachten Sie, dass die empfohlene Clubsatzung nicht als Teil der Verfassungsdokumente angesehen wird und daher nur durch Beschluss des RI-Zentralvorstands geändert werden kann.

Sie finden detaillierte Informationen in Artkel 7 der RI-Satzung , in  Kapitel 10 des Verfahrenshandbuches 2007 sowie in der Publikation  How to Propose Legislation .

Was gibt es Neues für den Rat 2010?

Der Gesetzgebende Rat 2007 beschloss eine Reihe von Änderungen für das Legislativverfahren für den Rat 2010, unter anderem eine geänderte Terminfrist zur Einreichung von Gesetzesanträgen ( 31. Dezember 2008 ), Termine für Änderungsanträge ( amendments ), die Definition für fehlerhafte Gesetzesanträge sowie die empfohlene Anzahl einzureichender Anträge pro Distrikt. Weitere Informationen zu diesen Änderungen sind zu finden in What’s New for the 2010 Council .  

Terminfrist für die Einreichung von Anträgen zum Council 2010

Gesetzesanträge von Clubs und Distrikten für den Gesetzgebenden Rat 2010 müssen bis 31. Dezember 2008 im Zentralbüro von RI eingehen. Falls der Antrag von einem Club ausgeht, muss das Formular über die Distriktbestätigung ebenfalls bis zu diesem Termin eingehen. Für diese Fristsetzung können keine Ausnahmen gewährleistet werden. Es ist im Vorfeld jeder Ratssitzung vorgekommen, dass die Anträge von mehreren Distrikten nicht dem Rat vorgelegt werden konnten, weil die Anträge zu spät im Zentralbüro eintrafen. Treffen Sie daher alle Vorkehrungen, dass Ihre Vorlagen rechtzeitig eintreffen.

Daneben sollten Distrikte alle Anträge, die auf einer Distriktkonferenz erörtert und befürwortet wurden, innerhalb von 45 Tagen nach Abschluss der Konferenz (beziehungsweise dem Datum, das der Governor als Termin für die Rücksendung von Briefwahlunterlagen festgesetzt hat) an das RI-Zentralbüro geschickt werden.

Änderungsanträge (Enactments)

Änderungsanträge sollten sorgfältig ausgearbeitet sein. Antragstellern wird empfohlen, bei der Abfassung die Beratung durch Ratsdelegierte herbeizuziehen. Beispiele für Änderungsanträge sind zu finden im  2007 Report of Action . Daneben wird auch ein enactment template als Vorlage/Schablone angeboten. 

Zur Vorbereitung des Änderungsantrages an RI sollten die Antragsteller relevante Textpassagen der Verfassungsdokumente kopieren, zu streichende Textstellen durchstreichen und neue Hinzufügungen unterstreichen. Dabei ist jeweils sorgfältig zu prüfen, ob die vorgesehene Änderung nur die bezeichnete Textstelle betrifft oder ob sie auch Konsequenzen für andere Teile und Formulierungen der Verfassungsdokumente hat, die ggf. ebenfalls abgeändert werden müssen, um dem Vorschlag zu entsprechen. 

Resolutionen

Resolutionen sind in der Regel einfacher abzufassen, da sie Aktionen des RI-Zentralvorstandes beantragen, nicht aber Änderungen der Verfassungsdokumente. Bei der Formulierung von Resolutionen ist zu beachten, ob sie Rotarier global betreffen oder in ihrer Reichweite lokal begrenzt sind. Auch ist zu bedenken, ob eine Resolution eine Entscheidung oder einen Verwaltungsakt fordert, welcher im Ermessen des RI-Zentralvorstandes oder des Generalsekretärs liegt. Falls dies der Fall ist, kann der Verfassungs- und Satzungsprüfungsausschuss (Constitution and Bylaws Committee) befinden, dass der Antrag fehlerhaft gestellt wurde und die Empfehlung aussprechen, die Vorlage nicht dem Rat zur BEschlussfassung vorzugelegen. In manchen Fällen empfiehlt es sich daher, anstatt einer Resolution eine Denkschrift  ( memorial ) an den RI-Zentralvorstand einzureichen. Diese Eingaben werden auf jeder Board-Sitzung gehört, so dass es zu einer schnelleren Beschlusslage kommen kann, als wenn die Vorschläge als Resolution verfasst werden. . 

Eine Denkschrift ( Memorial to the Board) ist eine Petition an den Vorstand, in einer bestimmten Sache tätig zu werden. In vielen Fällen, in denen eine Revision der Verfassungsdokumente nicht notwendig ist, kann eine solche Eingabe schneller und effizienter ihren Zweck, bzw. die Absicht des Antragstellers erfüllen. Memorials sollten klar als solche gekennzeichnet sein und an den Zentralvorstand in Evanston gerichtet werder. Siehe hierzu auch Bringing matters to the RI Board .

Letztlich sollte eine Resolution nicht eine Ersatzlösung für einen Änderungsantrag darstellen. Falls sie beantragte Aktion eine Änderung der Verfassungsdokumente mit sich bringt, sollte auch ein solcher Antrag und nicht eine Resolution eingereicht werden. Siehe hierzu auch:  resolution template . 

Einreichung von Gesetzesanträgen

Clubs und Distrikte sind gleichermaßen berechtigt, Anträge an den Rat einzureichen. Detailerläuterungen hierzu gibt das Verfahrenshandbuch ( Kapitel 10 ) sowie Artikel 7 der  RI-Satzung . Siehe auch: How to Propose Legislation . 

Clubanträge

Wenn ein Club einen Antrag einreicht, muss der Clubvorstand die Vorlage zunächst den Clubmitgliedern zur Annahme vorlegen. Bei Annahme wird der Antrag dann mit einem vom Cluppräsidenten und Clubsekretär unterzeichneten Begleitschreiben an den Distrikt zur Bestätigung eingereicht. 

Als nächster Schritt hat die Distriktkonferenz über den Antrag zu befinden. Falls die Vorlage vom Distrikt bestätigt und befürwortet wird, füllt der Governor den Bestätigungsvordruck ( certification form ) aus, in welchem der Vorgang bestätigt wird und reicht beides innerhalb der Terminfrist bis 31. Dezember beim RI-Zentralbüro in Evanston ein. Aus Zeitgründen können Governors die Entscheidung auch per Briefwahl durchführen lassen..

Der Gesetzgebende Rat kann nur Anträge berücksichtigen, für die eine Distriktbestätigung vorliegt.

Distriktanträge

Auch eine Distriktkonferenz kann Anträge formulieren. In diesem Fall reicht der Governor den Antrag zusammen mit dem erwähnten Bestätigungsformular termingerecht ein. Dies kann gemeinsam mit dem Distriktkonferenzbericht oder als separate Einsendung an Council Services erfolgen. Im ersteren Fall ist darauf zu achten, dass das entsprechende Kästchen auf dem Berichtsformular angekreuzt ist.

Begrenzung der Anzahl von Anträgen

Die RI-Satzung empfiehlt, dass pro Distrikt nicht mehr als fünf Anträge insgesamt befürwortet bzw. eingereicht werden. Damit soll gewährleistet werden, dass auch der Ratssitzung jedem Antrag genügend Zeit zur eingehenden Erörterung eingeräumt werden kann. .

Kontaktinformationen

General Secretary
c/o Council Services Section
Rotary International
1560 Sherman Avenue
Evanston, IL  60201 USA
Fax: 847-556-2123
E-Mail: councilservices@rotary.org